Den von FDP-Ratsmitgliedern Haverkamp und Hollmann in ihrem Leserbrief vom 16. Sept. zitierten Antrag der FDP-Fraktion vom Mai letzten Jahres würde die CDU-Fraktion auch heute noch ablehnen, geschweige denn abschreiben!

Die FDP hat seinerzeit beantragt:

„In Vorbereitung der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2011 wird die Verwaltung aufgefordert, den Standard im pflichtigen insbesondere aber im freiwilligen Aufgabenbestand zu überprüfen und den zuständigen Ausschüssen Sparmaßnahmen zur Umsetzung vorzuschlagen, um den Sach- und Personalaufwand deutlich zu senken. Dazu wird vorgeschlagen, bereits im Vorfeld der Erstellung des Entwurfes für die einzelnen Produktbereiche realistische Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen und diese mit interfraktionellen Vertretern der entsprechenden Ausschüsse zu beraten.“

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schindler,

Ihr  Schreiben an die Fraktionsvorsitzenden vom 24. Aug. 2011 „Eckpunkte des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2012“ macht deutlich, dass wir aus Düsseldorf mit Kürzungen der Schlüsselzuweisungen 2012 zu rechnen haben, was die ohnehin schlechten Prognosen für den Haushalt 2012 weiterhin verschärfen wird. Dies wird auch durch die Aussagen des Gemeindekämmerers anlässlich der Diskussion des Finanzzwischenberichtes für das II. Quartal 2011 im Rat am 14. Juli 2011bestätigt.

Ihr Artikel „Erst die Zahlen – dann das Ja“ vermittelt den Eindruck, als hätte sich die CDU-Fraktion in Sachen Gründung einer „Interkommunalen Anstalt des öffentlichen Rechts“ für Abwasserbeseitigung Telgte, Everswinkel, Ostbevern (TEO) bereits festgelegt und die Zustimmung sei nur noch von der Vorlage von entsprechendem Zahlenmaterial durch Verwaltung abhängig. Das ist nicht so!

Zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung trafen sich kürzlich die CDU-Fraktionen aus Everswinkel und Ostbevern. Dies bot sich an, da beide Gemeinden aufgrund vergleichbarer Strukturen ähnliche Probleme haben.

Vergangenen Samstag hat die CDU-Fraktion ihr Versprechen eingelöst und auf der Obstwiese einen Apfelbaum gepflanzt.

Seit einigen Jahren kooperieren die Gemeinden Telgte, Everswinkel und Ostbevern im Bereich der Abwasserwirtschaft erfolgreich auf fachlicher Ebene. Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen wird in den Gemeinden geprüft, ob daraus ein gemeinsames Abwasserwerk entstehen könnte. In einer gemeinsamen Arbeitsgruppe soll überprüft werden, welche Vorteile sich durch eine Zusammenlegung der Abwasserwerke ergeben könnten.

Erneuerung Großer Kamp / Sitzung des UPA vom 22. Febr. 2011

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schindler,

in der o. g. Sitzung wurde beschlossen, die Gehwege in unterschiedlicher Breite (1,80 und 1,20 m) anzulegen, obwohl von den Anliegern einheitliche Bürgersteige von jeweils 1,50 m Breite gewünscht wurden. In einer intensiven der Entscheidung vorausgehenden Diskussion wurde auf Nachfrage der CDU-Fraktion seitens der Verwaltung beteuert, bei einer Bürgersteigbreite von 1,50 m ließen sich die notwendigen Leitungen nicht unterbringen. Nur aufgrund der seitens der Verwaltung ins Feld geführten technischen Notwendigkeiten hat die CDU-Fraktion – vielleicht auch die anderen im Rat vertretenen Fraktionen – einer unterschiedlichen Bürgersteigbreite zugestimmt.

Nach den ersten Beratungen der CDU-Fraktion des Gemeindehaushaltes am 22. Jan. und sich daran anschließenden weiteren Beratungen traf sich die Fraktion zu einem Informationsgespräch mit Bürgermeister Joachim Schindler. Die Beantwortung des dem Bürgermeister von der Fraktion vorgelegten Fragenkatalogs diente vor allem dazu, die Unklarheiten von CDU-Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern zu einzelnen Haushaltspositionen zu beseitigen und einige für die CDU wichtige Aspekte zu diskutieren. Vorweg gesagt: Viele der hier angesprochenen Punkte müssen in den Beratungen der einzelnen Ratsgremien thematisiert werden!

Ostbevern. Der heimische CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhold Sendker (Westkirchen) traf sich jetzt zu einem Gedankenaustausch mit Ostbeverns Bürgermeister Joachim Schindler. Ebenfalls anwesend war der Fraktionsvorsitzende der CDU Ostbevern Ulrich Brandt. Dabei wurde über die derzeitige Breitbandversorgung im ländlichem Raum, die Entwicklung der Kommunalfinanzen aber auch über die Schullandschaft in Ostbevern diskutiert.