die zum TO-Punkt 9 des Schul-, Sozial- und Familienausschusses vom 6. November 2009 gerichtete Anfrage der CDU-Fraktion, die wir unserem Antrag in der Kopie beifügen, ist aus unserer Sicht nicht ausreichend und oberflächlich beantwortet worden. Der gegebene Sachstandsbericht und die Ausführungen zu unseren Fragen vermitteln den betroffenen Eltern in Brock den Eindruck, als würden die zu überwindenden Probleme und die daraus resultierenden finanziellen Folgen für die Gemeinde den Fortbestand des Kindergartens in Frage stellen.
Wie bereits in unserer o. g. Anfrage ausgeführt, hat für unsere Fraktion der Fortbestand des Kindergartens „Herz-Jesu“ in Brock höchste Priorität, weshalb die bereits seit Frühjahr 2009 geführte Diskussion schnellstens einem Ergebnis zugeführt werden muss. Die CDU-Fraktion beantragt deshalb die Erweiterung der Tagesordnung der Ratssitzung vom 26. Nov. 2009 um nachstehenden TO-Punkt:
„Fortführung des Kindergartens Herz-Jesu Brock“
Die Reaktionen auf die Sitzung des letzten Sozial- und Familienausschusses haben gezeigt, dass die Eltern in Brock in Sorge sind und ein Recht darauf haben, schnellstens im Interesse ihrer Kinder Klarheit zu erhalten. Dies rechtfertigt auch die Dringlichkeit, die für eine Erweiterung der Tagesordnung für die Ratssitzung am 26. November 2009.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Brandt
Fraktionsvorsitzender
Kindergarten „Herz-Jesu“ im Ortsteil Brock, Vorlage 2009/215
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Schindler,
zu dem für die Sitzung des „Schul-, Sozial- und Familienausschusses“ geplanten Sachstandsbericht zur Zukunft des Kindergarten „Herz-Jesu“ im Ortsteil Brock erwartet die CDU-Fraktion die Beantwortung nachstehender Fragen:
- Mit welchen Organisationen und mit welchen Ergebnissen wurden bisher Verhandlungen über eine Trägerschaft geführt?
- Was sind die Gründe, die bisher einer Lösung im Wege standen?
- Sieht die Verwaltung die Möglichkeit, noch in 2009 den betroffenen Eltern in Brock Planungssicherheit zu geben?
- Mit welchen haushaltsrechtlichen Auswirkungen rechnet die Verwaltung?
Wir als CDU-Fraktion setzen uns für den Fortbestand des Kindergartens in Brock ein, um den Kindern in Brock eine Wohnungsnahe Kindergartenversorgung zu erhalten. Es darf nicht sein, dass die Unsicherheit über die Kindergartensituation in Brock bei den Eltern die Überlegung auslöst, ihre Kinder zunächst in einem der Kindergärten im Dorf anzumelden und auf einen Beförderungsdienst durch die Gemeinde zu hoffen.
Mit freundlichen Grüßen
Ulrich Brandt
Fraktionsvorsitzender
