Hier lesen Sie die Stellungnahme der CDU
Wir wundern uns. Gemeinsam mit den Stimmen der SPD und der Grünen hat der Rat bereits am 28.4.2016 im Rat entschieden, dass zum 01.01.2017 am jetzigen Standort unseres Rathauses ein neues Geschäfts-, Verwaltungs- und Miethausgebäude entstehen soll.
Die weitere Vorgehensweise haben wir gemeinsam beschlossen. Weder die SPD noch die Grünen haben Einwände erhoben. Selten herrschte soviel Einigkeit im Rat, dass der seit Jahren notwendige Neubau des Rathauses endlich auf den Weg gebracht werden soll. Umso mehr überrascht uns jetzt die Vorgehensweise von SPD und Grünen. Unabhängig von Parteizugehörigkeit muss man sich doch aufeinander verlassen können!
Unstrittig dürfte sein, dass das aus den 1960er Jahren stammende Rathaus sanierungsbedürftig und zu klein ist. Daher müssen wir seit Jahren einen zweiten Standort unterhalten, der unnötigen Mehraufwand verursacht – insbesondere für die Mitarbeiter der Verwaltung.
Fakt ist: Das neue Verwaltungsgebäude soll auf dem gemeindeeigenen Grundstück entstehen und im Eigentum der Gemeinde bleiben. Außerdem sollen in dem Gebäude Büroflächen für die Polizei, Jobcenter u.ä. entstehen. Die geplanten Geschäftsflächen an dem Standort werden zur Attraktivität des Ortskerns beitragen. Natürlich wird dies den Ortskern beleben, aber gerade das wird doch seit Jahren parteiübergreifend gefordert.
Es ist nicht selbstverständlich, dass ein Investor hier in Ostbevern investieren will und langfristige Mietverträge für die Geschäftsflächen garantiert. Wir freuen uns, dass unserem Bürgermeister dies nach Jahren des Stillstands gelungen ist. Deshalb können wir auch zustimmen, dass ein Teil des Grundstücks an den Investor abgegeben wird.
Schon jetzt gibt es zu wenig Parkplätze am Rathaus. Daher fragen wir, warum die Grünen gegen die Tiefgarage sind? Welche Alternative schlagen die Grünen vor ? Nur immer dagegen zu sein, ist einfach. Es sollen 40 Tiefgaragenplätze gebaut werden, wovon 25 für die Mitarbeiter der Verwaltung gedacht sind. Dies würde die Situation auf dem Parkplatz deutlich entlasten. Natürlich müssen wir dafür Geld investieren. Glücklicherweise sind die Zinsen im Moment aber günstig.
In der Ratssitzung am 30.6.2016 soll nur beschlossen werden, dass Projekt auf den Weg gebracht wird. Die Gemeinde soll so in die Lage versetzt werden, einen Mietvertrag für die Übergangszeit bis zur Fertigstellung des neuen Rathauses abzuschließen. Wir betrachten es als glückliche Fügung, dass hier ein geeignetes Objekt im Ort kurzfristig zur Verfügung steht. So müssen die Mitarbeiter der Verwaltung nicht in Containern arbeiten.
Uns als CDU gefällt der Vorschlag des Architekten Schapmann grundsätzlich gut. Uns gegenüber haben sich auch bereits viele Bürger positiv geäußert. Natürlich haben wir auch Änderungswünsche, ebenso wie einige Bürger. Insofern begrüßen wir, dass die Gemeinde die Pläne im Rathaus und im Internet für jeden Bürger zugänglich gemacht hat. Wir hoffen, dass die Bürger sich mit Ideen und Anregungen beteiligen.
Natürlich müssen wir die Einzelheiten des Projekts, insbesondere die Finanzierung, noch eingehend erörtern. Aber wenn wir es jetzt nicht angehen, wann dann ? Nie waren die Voraussetzungen so günstig: wir haben niedrige Zinsen, einen seriösen Investor mit langfristiger Perspektive und einen Bürgermeister, der die Sache aktiv in die Hand nimmt.
