Sehr geehrter Herr Schindler,

bereits in der UPA-Sitzung am 06. Dez. 2011 hat der CDU-Fraktionsvorsitzende seine Verwunderung über den TO-Punkt „Strukturkonzept Nachtigallenweg„ geäußert, da der gleiche Ausschuss in der Sitzung vom 27. 09. 2011 nachstehenden Beschluss gefasst hat:

 

            Aufstellungsbeschluss

           

Für das Grundstück Flur 52, Flurstück 140 ist ein Änderungsbebauungsplan gem. § 2 Abs. 1 BauGB i. V. m. § 13 a BauGB vom 23. 09. 2004 (BGBL. I S. 2414, letzte Fassung), aufzustellen.

 

Der beigefügte Kartenauszug (Anlage 11), in dem die Grenzen des Änderungsbebauungsplanes durch Umrandung gekennzeichnet sind, ist Bestandteil dieses Beschlusses. (Anm.: Hierbei war eindeutig die Fläche des ehemaligen Spielplatzes gekennzeichnet.)

 

Dieser Beschluss fand Einstimmigkeit.

 

Die CDU-Fraktion rügt eine derartige Vorgehensweise aufs schärfste. Bei einer derart eindeutigen Beschlusslage darf die Verwaltung eigenmächtig keinen neuen Sachverhalt ohne erneute Beteiligung der „Politik“ schaffen. Dies ist mit der Auftragsvergabe an das Planungsbüro geschehen, womit zusätzliche, nicht vom Rat genehmigte Kosten (egal in welcher Höhe) entstanden sind.

 

Einen geregelten Ausstieg Griechenlands aus dem Euro hält Dr. Markus Pieper für möglich. Auf einer Veranstaltung, zu der die Kommualpolitische Vereinigung und die CDU-Kreistagsfraktion am Donnerstag gemeinsam in das Hotel „Zur Waldmutter“ eingeladen hatten, gab sich der CDU-Europaabgeordnete für das Münsterland zwar als „überzeugter Europäer“ zu erkennen, der sich mit dem ihm vom „Handelsblatt“ verabreichten Attribut des „Euro-Skepktikers“ gar nicht anfreunden könne. Pieper begrüßte es aber, dass rechtzeitig vor Beginn des CDU-Parteitages in Leipzig am Montag offen über die Option des Austritts aus dem Euroraum diskutiert werde. Wenn es Griechenland trotz aller Anstrengungen nicht schaffe, seine Schuldenlast wie vereinbart bis 2020 von 250 auf 120 Milliarden Euro zurückzuführen, müsse das Land die Möglichkeit haben, wieder zur Drachme zurückzukehren.

Zur offiziellen Freigabe des Radweges an der K10 überreichte Mathilde Breuer im Namen der CDU-Fraktion eine Spende und lobte das bürgerschaftliche Engagement.

war nach der Sommerpause für die CDU Kreistagsfraktion angesagt und so startete eine Delegation nach Vorbereitung der Kreistagsmitglieder, Dorothe Hüttemann und Christiane Wördemann bei gutem Wetter, eine Tour durch die West- und Ostbevern.

Treffpunkt war der Festplatz in Westbevern mit dem Speicher, der 1992 in Eigenleistung wieder aufgebaut wurde und seit dem sehr rege in Anspruch genommen wird. Der Speicher dient als Trauzimmer ebenso wie als Bleibe für Vereinsfestlichkeiten, weiß Christiane Wördemann über die gute Inanspruchnahme zu berichten.  Über Haus Langen führte die Tour Richtung Riehenhaar, wo die Wirtschaftwege abgefahren wurden, die über das Konjunkturprogramm saniert wurden.

Den von FDP-Ratsmitgliedern Haverkamp und Hollmann in ihrem Leserbrief vom 16. Sept. zitierten Antrag der FDP-Fraktion vom Mai letzten Jahres würde die CDU-Fraktion auch heute noch ablehnen, geschweige denn abschreiben!

Die FDP hat seinerzeit beantragt:

„In Vorbereitung der Erstellung des Haushaltsplanentwurfes für das Jahr 2011 wird die Verwaltung aufgefordert, den Standard im pflichtigen insbesondere aber im freiwilligen Aufgabenbestand zu überprüfen und den zuständigen Ausschüssen Sparmaßnahmen zur Umsetzung vorzuschlagen, um den Sach- und Personalaufwand deutlich zu senken. Dazu wird vorgeschlagen, bereits im Vorfeld der Erstellung des Entwurfes für die einzelnen Produktbereiche realistische Einsparmöglichkeiten aufzuzeigen und diese mit interfraktionellen Vertretern der entsprechenden Ausschüsse zu beraten.“

 

Die CDU Ortsunion Ostbevern lädt Sie am 19.10.2011 ein zu einem Besuch unserer Landeshauptstadt. Nach einem informativen Besuch des Landtags bleibt noch genügend Zeit, um über die KÖ oder durch die Altstadt in Düsseldorf zu bummeln. Der Kostenbeitrag für Teilnehmer über 25 Jahre beträgt 10,00 Euro.

In der ersten Vorstandssitzung nach der Neuwahl des CDU-Kreisvorstandes zog der Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) der CDU im Kreis Warendorf, Henning Siebert, eine positive Bilanz. Es sei gelungen, im CDU-Kreisvorstand mit vier MIT-Mitgliedern vertreten zu sein.